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​Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gesundheitsakte „VitaClic“

Version 2.0 – April 2014


1. Präambel

VitaClic ist eine webbasierte Gesundheitsakte, in der Sie all Ihre medizinischen Daten übersichtlich ablegen, verwalten und jederzeit rasch einsehen können.

Im geschützten Bereich können lebensrettende Gesundheitsdaten für Notfälle ge​speichert oder Impfausweis, Organspendeausweis sowie die Patientenverfügung aufbewahrt werden.

Anbieterin der webbasierten Gesundheitsakte VitaClic ist die Online Easy AG (OLEAG) mit Sitz in Bern/Schweiz.

2. Teilnahmeberechtigung und Nutzung

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Gesundheitsakte oder Inanspruchnahme von persönlichen Services von VitaClic. Die OLEAG prüft die Anmeldung im Einzelfall und ist insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung ohne Begründung abzulehnen, einen Benutzer auszuschliessen, die Nutzung einzuschränken bzw. zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

3. Dienstleistungen

Die von der OLEAG auf der Plattform www.VitaClic.ch angebotenen Dienstleistungen sind in gesonderten Produkte- bzw. Servicebeschreibungen auf der Website im Detail umschrieben.

4. Kosten

Die Nutzung von Dienstleistungen und die Mitgliedschaft bei VitaClic ist teilweise kostenpflichtig. Anwendung findet die separate Preisliste.

5. Zugang zu den Dienstleistungen

Der technische Zugang erfolgt durch Aufruf der Webseite www.vitaclich.ch oder die mobile Nutzung einer für verschiedene Plattformen bereitgestellten „VitaClic App“.

Die bei der Anmeldung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Bei allfälligen Änderungen sind Sie verpflichtet, Ihr Profil umgehend nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

a. Öffentlicher Bereich

Auf das öffentliche Portal können alle Benutzer über die Website www.VitaClic.ch ohne vorgängige Registrierung lesend zugreifen.

b. Geschützter, persönlicher Bereich (Gesundheitsakte)

Die Nutzung des geschützten, persönlichen Bereichs von VitaClic (Gesundheitsakte) setzt den Abschluss eines Benutzervertrages mit der OLEAG voraus.

Die vorliegenden AGB bilden einen integralen Vertragsbestandteil und regeln den Abschluss, den Inhalt und die Benutzung des persönlichen Bereichs von VitaClic. Die AGB werden beim Vertragsschluss sowie beim ersten Login durch ausdrückliche Zustimmung von Ihnen akzeptiert und somit zum Vertragsinhalt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die OLEAG nicht ausdrücklich widerspricht.

Im geschützten, persönlichen Bereich haben Sie die Möglichkeit, medizinischen Fachpersonen oder weiteren Personen (z.B. Angehörige) Voll- oder Teilzugriff auf die in ihrer Gesundheitsakte gespeicherten Daten zu erteilen. Weiter können andere Nutzer von VitaClic Sie berechtigen, auf deren Daten Zugriff zu erhalten.

Mit der Registrierung für den persönlichen Bereich von VitaClic (Gesundheitsakte) erklären Sie zudem Ihr Einverständnis, dass der von der OLEAG beauftragte telemedizinische Dienstleister Lesezugriff auf die Notfalldaten erhält und eindeutig identifizierten medizinischen Fachpersonen oder Nothelfern die Notfalldaten mitteilen darf.

6. Kontosicherheit

Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugestellten Login-Daten vertraulich zu behandeln. Es ist Ihnen insbesondere strikte untersagt, Ihre Login-Daten Dritten bekannt zu geben und damit deren unbefugten Zugriff zu ermöglichen. Sie sind zudem verpflichtet, die OLEAG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass Login-Daten von Dritten missbraucht wurden.

Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Kontos vorgenommen werden, ausser Sie können den Beweis erbringen, dass Sie keine bestehenden Sorgfaltspflichten verletzt haben. Sie anerkennen vorbehaltlos alle ausgeführten Transaktionen, die über den geschützten, persönlichen Bereich von VitaClic mittels Ihrer Legitimationsmerkmale getätigt worden sind. Desgleichen gelten grundsätzlich sämtliche Instruktionen, Aufträge, Mitteilungen usw., welche mit Ihren Login-Daten vorgenommen werden, als von Ihnen erfasst und autorisiert.

7. Privatsphäre und Zugriffberechtigungen

Alle Inhalte und Beiträge innerhalb des geschützten, persönlichen Bereichs von VitaClic (Gesundheitsakte) dürfen grundsätzlich nur vom jeweiligen Benutzer eingesehen wie auch verwaltet werden.

Sie haben die Möglichkeit, andere VitaClic-Benutzer, insbesondere Leistungserbringer, zu berechtigen, auf Ihre Gesundheitsdaten und die dazugehörigen Dokumente in Ihrem geschützten, persönlichen Bereich (Gesundheitsakte) zuzugreifen. Sie entscheiden selbst, ob Sie Ihre Daten mit anderen Benutzern teilen möchten und wenn ja, in welchem Umfang (Leseberechtigung, Schreibberechtigung oder beides). Der Netzwerkaufbau und die Privatsphäre-Einstellungen der Plattform erlauben Ihnen, die Berechtigungen auf verschiedenen Stufen individuell anzupassen. Dadurch können Zugriffsberechtigungen auch bloss partiell verteilt werden (siehe auch Ziffer 5.B).

Die OLEAG gibt ohne Ihre Einwilligung keine Daten an Dritte weiter. Die Datenhoheit verbleibt jederzeit bei Ihnen. Die OLEAG speichert die Daten ausschliesslich auf in der Schweiz domizilierten Servern. Siehe dazu auch die separate Datenschutzerklärung der OLEAG.

Sie tragen selbst die Verantwortung, wem Sie den Zugang bzw. die Lese- oder Schreibberechtigung im geschützten, persönlichen Bereich oder Teilen davon ermöglichen. Die OLEAG schliesst in diesem Zusammenhang jegliche Haftung für Schäden aus, die durch den unbefugten oder nicht gewollten Zugriff auf den geschützten, persönlichen Bereich durch einen Dritten entstanden sind.

Die von der OLEAG beauftragte Betreiberin der Gesundheitsplattform VitaClic gewährleitstet gegenüber der OLEAG die Datensicherheit, die Einhaltung des Datenschutzes sowie die Nichtbekanntgabe von Gesundheitsdaten an Dritte, sofern der Inhaber / die Inhaberin der Daten diese nicht freigegeben hat.

8. Inhalte und Benutzerverhalten

Mit der abgeschlossenen Registrierung verpflichten Sie sich, die Dienstleistungen von VitaClic gesetzes- und vertragskonform zu nutzen. Insbesondere gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:

  • Es ist verboten Inhalte zu übertragen, zu publizieren, freizugeben, zu speichern oder auf andere Art und Weise verfügbar zu machen, die als schädlich, bedrohlich, gesetzwidrig, diffamierend, verletzend, missbräuchlich, aufrührerisch, schikanierend, vulgär, obszön, betrügerisch, als Verletzung der Privatsphäre oder von Publizitätsrechten, als verabscheuenswürdig, rassistisch, aus ethnischen oder sonstigen Gründen als unzumutbar anzusehen sind. Grobe Verstösse können zur Anzeige gebracht werden;
  • Verwendete Texte, Fotos, Videos, Dateien usw. dürfen bestehende Rechte Dritter nicht verletzen;
  • Für die publizierten Inhalte sind Sie als Benutzer selbst verantwortlich. Die OLEAG distanziert sich vom Inhalt der von Ihnen oder Dritten geschriebenen bzw. verwendeten Texte, Fotos, Videos, Dateien usw., da sie lediglich die Plattform für diese zur Verfügung stellt;
  • Es ist verboten private Informationen Dritter, wie z.B. Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Sozialversicherungsnummern und Kreditkartennummern, zu übertragen, zu publizieren, freizugeben oder auf andere Art und Weise auf der Website öffentlich verfügbar zu machen;
  • Es ist untersagt, Daten zu übertragen, zu publizieren, freizugeben oder auf andere Art und Weise verfügbar zu machen, welche Softwareviren oder sonstige schädliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die entwickelt wurden, um die Funktionsfähigkeit von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören, zu zerstören oder einzuschränken;

9. Sanktionen, Sperrung

Die OLEAG kann die folgenden Massnahmen ergreifen, sollten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer entweder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB oder sonstige berechtigte Interessen verletzt hat:

  • Verwarnung von Benutzern
  • Einschränkung der Nutzung
  • Vorläufige Sperrung
  • Sofortiger und endgültiger Ausschluss von Benutzern (der Vertrag gilt in einem solchen Fall als fristlos gekündigt)

Die OLEAG ist zudem berechtigt, den Zugang auf den geschützten, persönlichen Bereich jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

10. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Rechte am Inhalt der Seiten, insbesondere Urheber- und Markenrechte, stehen ausschliesslich der OLEAG zu.

Eine nicht durch OLEAG vorgängig autorisierte Entnahme von Inhalten durch die Benutzer ist unzulässig.

11. Datenschutz

Die OLEAG ist sich bewusst, dass beim Betrieb von VitaClic der Umgang mit Gesundheitsdaten für Sie als Benutzer einen wichtigen Aspekt darstellt.

Die OLEAG behandelt Personendaten vertraulich und bearbeitet diese ausschliesslich zur Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen von VitaClic und unter Berücksichtigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen. Die OLEAG wird insbesondere die Daten nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergeben oder ihnen zur Kenntnis bringen.

Einzelheiten zur Verarbeitung der sensiblen Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die einen integralen und verbindlichen Bestandteil dieser AGB bildet.

Sie erklären mittels Unterzeichnung des Benutzervertrages sowie durch Zustimmung zur Datenschutzerklärung ausdrücklich Ihre Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie besonders schützenswerten Gesundheitsdaten durch die OLEAG und von ihr beauftragter Partner.

Die OLEAG ist berechtigt, die Erbringung einzelner Dienstleistungen oder den Betrieb von VitaClic durch von ihr vertraglich verbundene Partner durchführen zu lassen. Sie erteilen dazu Ihr Einverständnis. Die Partner sind gegenüber der OLEAG zum Datenschutz und zur Datensicherheit vertraglich verpflichtet.

12. Haftungsausschlüsse

a. Allgemein

Die OLEAG haftet nur für direkte Schäden, welche entweder durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungen entstanden sind. Die Haftung für Schäden bei leichtem Verschulden– egal aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zugelassen, ebenfalls ausgeschlossen.

b. Technische Störungen, Wartung, Veränderung

Die OLEAG ist bemüht, einen jederzeit ordnungsgemässen Betrieb der Gesundheitsakte VitaClic sicherzustellen. Die Haftung der OLEAG für Schäden, die dem Benutzer aufgrund technischer Mängel, Störungen, zeitweiliger Nichtverfügbarkeit oder Ausfall einzelner Services oder der gesamten Gesundheitsakte entstehen, ist jedoch ausgeschlossen.

Die OLEAG behält sich vor, die Bereitstellung der Gesundheitsakte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu limitieren, einzustellen oder anderweitig zu verändern. In solchen Fällen ist die OLEAG nicht haftbar für Schäden, welche dem Benutzer durch die Einstellung, Veränderung oder Limitierung des Dienstes entstehen.

c. Inhalt

Die OLEAG bringt bei der Recherche und der Publikation von redaktionellen Beiträgen die grösstmögliche Sorgfalt auf. Die OLEAG übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der von ihr bereitgestellten und übermittelten Daten.

Die OLEAG hat keinerlei Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten, welche im persönlichen Bereich (Gesundheitsakte) abgelegt werden. Die OLEAG stellt lediglich die Gesundheitsakte zur Verfügung. Sie übernimmt aus diesem Grund keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit und haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der hinterlegten Daten entstehen. Sie tragen dementsprechend für die von Ihnen oder berechtigten Dritten hinterlegten Gesundheitsdaten im geschützten, persönlichen Bereich selbst die Verantwortung.

Ihnen obliegt bezüglich der eingefügten Gesundheitsdaten und der dazugehörigen Dokumente eine Prüfungsobliegenheit. Sie sollten die von Ihnen oder von dazu berechtigten Dritten eingetragenen Gesundheitsdaten regelmässig überwachen, kontrollieren und korrigieren.

d. Mitglieder und Dritte

Die OLEAG schliesst jegliche Haftung für Datenlieferungen von berechtigten und zugriffberechtigten Dritten, insbesondere Leistungserbringer, aus. Sie übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Datenlieferungen von Dritten erfolgen zudem nur unter Einwilligung der Benutzer (siehe auch Privatsphäre und Zugriffsberechtigungen).

e. Verlinkte Websites

Die Website VitaClic enthält Verknüpfungen/Links zu anderen Webseiten. Die OLEAG hat diese fremden Webseiten nicht überprüft und übernimmt für deren Inhalt oder die korrekte Funktionsweise, den darauf angebotenen Produkten, Dienstleistungen usw. keine Haftung. Das Aktivieren einer Verknüpfung erfolgt daher stets auf eigenes Risiko.

f. Barrierefreiheit

Die OLEAG übernimmt keine Garantie für eine vollständig barrierefreie Ausgestaltung des Internetauftrittes von VitaClic, nimmt aber Anregungen zur Verbesserung gerne entgegen und versucht diese bei einem künftigen Ausbau der Website VitaClic zu berücksichtigen.

13. Änderung von Bestimmungen

Die OLEAG behält sich vor, die vorliegenden AGB oder deren Anhänge jederzeit ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die Änderungen werden Ihnen in schriftlicher Form, am Bildschirm oder auf andere geeignete Weise rechtzeitig bekanntgegeben. Sie gelten ohne Widerspruch nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe, auf jeden Fall aber mit dem nächsten Login, als angenommen. Ein Widerspruch führt nicht dazu, dass für Sie die bisherigen AGB weitergelten würden.

14. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Die Bestimmungen unter dieser Ziffer betreffen das Vertragsverhältnis im geschützten, persönlichen Bereich (Gesundheitsakte).

a. Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis wird auf ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich nach dessen Ablauf jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien wirksam die ordentliche Kündigung erklärt.

Der Vertrag beginnt mit dem Datum, an dem die Gesundheitsakte für den Benutzer im System aktiviert worden ist.

b. Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist jeweils unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf Ablauf der Vertragsdauer möglich.

c. Ausserordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien sind aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zur ausserordentlichen Kündigung, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung des Vertragspartners, berechtigt.

Unabhängig von der Vertragslaufzeit, kann der Benutzer den Inhalt seines geschützten, persönlichen Bereiches zu jedem Zeitpunkt löschen lassen. Dies kommt jedoch nicht einer Vertragsauflösung gleich, wodurch der Vertrag zusätzlich ordentlich zu kündigen ist.

Die OLEAG behält sich vor, den Zugang zum geschützten, persönlichen Bereich nach vorgängiger Benachrichtigung zu sperren und die Daten des Benutzers zu löschen, sofern dieser während einer Zeitspanne von mehr als zwei Jahren VitaClic nicht mehr benutzt hat.

Kündigt die OLEAG den Vertrag ausserordentlich, steht dem Benutzer kein anteiliger Rückvergütungsanspruch an bereits bezahlten Nutzungsgebühren usw. zu.

d. Form und Vertragsende

Jede Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Die OLEAG kann die elektronische Übermittlung der Kündigung auf VitaClic vorsehen und diesfalls der schriftlichen Form gleichstellen.

Mit Ablauf der Vertragsdauer werden das Profil des Benutzers und sämtliche darin gespeicherten Inhalte gelöscht. Das Nutzungs- und Vertragsverhältnis endet damit. Der Benutzer ist verpflichtet, bei Bedarf vor Ablauf der Vertragsdauer die in der Gesundheitsakte gespeicherten Inhalte selbständig zu speichern.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen der OLEAG und einem (aktuellen oder ehemaligen) Benutzer unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Sofern kein zwingender Gerichtsstand des Bundesrechts vorliegt, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Bern/Schweiz vereinbart

​​16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder gemäss künftigen Recht werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem angestrebten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt entsprechend beim Vorliegen von Vertragslücken.

17. Weitere Bedingungen

In Ergänzung zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungen der Gesundheitsakte VitaClic.



Bern, April 2014
Online Easy AG